Urteil des OLG Düsseldorf bzgl. eines Swapdarlehens mit CHF-Bezug (Az.: I-6 U 57/16)

Im Dezember 2016 urteilte das OLG Düsseldorf über einen Rechtsstreit zwischen einer Kommune und einer Bank. Gegen das Urteil des OLG Düsseldorf legte die Bank Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH ein, sodass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. In dem Rechtsstreit ging es um ein sogenanntes Swapdarlehen mit Bezug auf Schweizer Franken (CHF). Bei diesem Swapdarlehen handelt es sich um ein Darlehen, dessen Zinssatz von der Entwicklung des EUR/CHF-Wechselkurses abhängt. Eine solche Abhängigkeit wurde in der Vergangenheit meist über die Kombination eines Festzinsdarlehens mit einem Swap abgebildet, wobei diese Swaps unter den Namen „Currency Related Swaps“, „CHF-Plus-Swaps“ und „Swaps mit FX-Adjustment“ vertrieben wurden.

Infolge des Einbruchs des EUR/CHF-Wechselkurses sollte die Kommune einen Zinssatz von über 20% p.a. für das Swapdarlehen zahlen. Dagegen wehrte sich die Kommune mit einer Klage. Mit dieser ist die Kommune nunmehr zunächst erfolgreich, da das OLG Düsseldorf eine Falschberatung der Bank feststellte. Zur Begründung der Falschberatung verweist das OLG-Urteil auf das Swapurteil des BGH vom 28.04.2015, konkret auf die Risikoaufklärungspflichten. Laut OLG-Urteil habe die Bank nicht ausreichend über die Konsequenzen einer fehlenden Zinsobergrenze aufgeklärt.

Das Urteil ist aus zwei Gründen interessant. Zum einen verweist das OLG-Urteil auf bisher wohl wenig beachtete Grundsätze des Swapurteils des BGH vom 28.04.2015: Neben der viel zitierten Aufklärungspflicht über anfänglich negative Marktwerte finden sich in diesem Urteil auch weitere Hinweise zu Beratungspflichten einer Bank, insbesondere zur Risikoaufklärung. Zum anderen wendet das OLG Düsseldorf diese ursprünglich auf Swaps bezogenen Grundsätze auch auf ein Darlehen bzw. eine Finanzierungsberatung an.

Laut den vom OLG Düsseldorf herausgestellten Grundsätzen des BGH kommt der Risikoaufklärung also eine wichtige Rolle zu. Hieraus ergeben sich Fragen wirtschaftlicher Natur, welche sowohl für Swaps und andere Derivate, als auch für (Fremdwährungs-)Darlehen, Anleihen und Zertifikate beantwortet werden müssen: Wie muss über das Risiko eines Finanzprodukts aufgeklärt werden? Sind einfache Szenariobetrachtungen ausreichend oder muss das Risiko finanzmathematisch (z.B. Value At Risk) quantifiziert werden? Sind Wahrscheinlichkeiten möglicher Geschäftsausgänge anzugeben und mögliche Modellfehler zu erläutern?

Diese Fragen stellen sich sowohl für zukünftige als auch für bereits geleistete oder erhaltene Beratungen. Hierbei unterstützen wir Sie gerne, beispielsweise in der Prüfung von (Bankvertriebs-)Präsentationen auf adäquate Risikoaufklärung. Sprechen Sie uns an!

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