Spanische Gerichte erklären Mindestzinsklauseln für missbräuchlich – Klauseln hielten einer inhaltlichen Transparenzkontrolle nicht stand

Am 21. Dezember 2016 beantwortete der EuGH[1] von spanischen Gerichten vorgelegte Vorabentscheidungsfragen zur Wirkung der Feststellung der Missbräuchlichkeit von Mindestzinsklauseln in Verbraucherkreditverträgen. Zwar betrafen die vorgelegten Vorabentscheidungsfragen nicht die Missbräuchlichkeit der Mindestzinsklauseln selbst. In den zugrundeliegenden Urteilen der spanischen Gerichte und in den Ausführungen des Generalanwaltes Paolo Mengozzi sehen wir jedoch einen entscheidenden Fingerzeig hinsichtlich der Behandlung von Mindestzinsklauseln in Verbraucherverträgen.

Den Vorabentscheidungsfragen an den EuGH liegen diverse Urteile der spanischen Handelsgerichte zugrunde, in denen diese Mindestzinsklauseln in Verbraucherkreditverträgen, in Anwendung der Rechtsprechung des Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof) als „missbräuchlich“ eingestuft und in der Folge deren Nichtigkeit festgestellt haben. Diese Urteile könnten auch für deutsche Kunden relevant sein, die sich aktuell die Frage stellen, wie nachträglich in Kreditverträge eingezogene Zinsuntergrenzen zu beurteilen sind.

Der Generalanwalt Paolo Mengozzi fasst die Rechtsprechung des Tribunal Supremo[2] in seinen Schlussanträgen wie folgt zusammen:

„Das Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof) war der Auffassung, dass die Mindestzinssatzklauseln grammatikalisch verständlich gewesen seien und demnach der formalen Transparenzkontrolle genügten. Hingegen hätten die Gewerbetreibenden, die diese Klauseln in die streitigen Verträge eingefügt hätten, keine ausreichenden Informationen geliefert, um deren tatsächlichen Sinn zu verdeutlichen, und das Erfordernis materieller Transparenz sei nicht erfüllt. Es kam zu dem Ergebnis, dass diese Klauseln missbräuchlich seien.“[3]

Er argumentiert, dass das Tribunal Supremo mit einer solchen materiellen Kontrolle der Transparenz von Mindestzinsklauseln nicht etwa über den in der Richtline 93/13/EWG gewährten Schutz hinaus gehe, sondern sich im Rahmen der vom EuGH vorgegebenen Auslegung des Art. 4 Abs. 2 Richtlinie 93/13/EWG bewege.[4]

Zwar bedarf die Klärung der Frage, welche Anforderungen die spanischen Gerichte an die materielle Transparenz von Mindestzinsklausel stellen, einer tiefergehenden Untersuchung der entsprechenden Rechtsprechung. Jedoch scheint für uns klar, dass eine nicht im einzelnen ausgehandelte Mindestzinsklausel, die im Voraus abgefasst wurde und auf deren Inhalt der Verbraucher keinen Einfluss nehmen konnte, einer inhaltlichen Transparenzkontrolle, nach Meinung der spanischen Gerichte, nicht ohne weitere Aufklärung des Verbrauchers über die rechtliche und wirtschaftliche Bedeutung der selben bestehen kann. Für eine an der Auffassung der spanischen Gerichte ausgerichtete Argumentation gegen die Wirksamkeit von nachträglich eingezogenen Zinsuntergrenzen erachten wir es als unerlässlich, den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert eines solchen Floors zu bestimmen und zu erläutern.

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[1] Urt. d. EuGH v. 21.12.2016 in den verbundenen Rechtssachen C‑154/15, C‑307/15 und C‑308/15.

[2] Insbesondere Urteil Nr. 241/2013 vom 9. Mai 2013.

[3] Schlussanträge des Generalanwaltes Paolo Mengozzi vom 13. Juli 2016 in den verbundenen Rechtssachen C-154/15, C-307/15 und C-308/15, Rn. 44.

[4] Vgl. Schlussanträge des Generalanwaltes Paolo Mengozzi vom 13. Juli 2016 in den verbundenen Rechtssachen C-154/15, C-307/15 und C-308/15, Rn. 45 ff.

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