Handelsjournal vom 02.11.2015

Die Weigerung zahlreicher Banken, negative Referenzzinssätze an ihre Kreditnehmer weiterzugeben, findet im Gesetz keinen sicheren Halt. Wie Rechtsanwalt Lutz Tiedemann, Groenewold-Tiedemann Rechtsanwälte, erläutert, widerspricht dieses Vorgehen oft bereits den Zinsanpassungsklauseln der Kreditverträge. Außerdem haben die Gerichte schon vor zwei Jahren bei der zulässigen Höhe von Verzugszinsen zu Gunsten der Anrechnung negativer Basiszinssätze entschieden. Selbst nachträgliche Vereinbarungen, die die Weitergabe negativer Referenzzinssätze ausschließen, seien laut Tiedemann unwirksam, da sie ein unzulässiges Bearbeitungsentgelt darstellen.

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